TERMS AND CONDITIONS

JUNG-FLUIDTECHNIK GMBH, Mohrenstraße 7,  D-76275 Ettlingen

State: 01.01.04 

I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den folgenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Einkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers wird hiermit grundsätzlich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal besonders widersprechen, insbesondere gilt die Übersendung unserer Auftragsbestätigung nicht als Anerkennung in diesem Sinne. Spätestens mit dem Empfang unserer Ware gelten unsere Lieferbedingungen vom Käufer/Besteller als angenommen. 

 

2. Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Abbildungen, Skizzen usw. enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungswerte und sonstige Spezifikationen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen und Änderungen, insbesondere technisch bedingt, bleiben vorbehalten. 

 

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Käufers/Bestellers als gegeben, wenn er nicht unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen seit Zugang der Auftragsbestätigung - widerspricht. 

 

2. Durch Vertreter vermittelte Geschäfte sowie mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 

 

3. Aus Irrtümern, Schreibfehlern usw. kann keine Verbindlichkeit für uns abgeleitet werden. 

 

4. Der Käufer/Besteller übernimmt für die von ihm gestellten Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster, Konstruktionen usw. die volle Haftung, auch dafür, daß durch deren Benutzung Rechte Dritter nicht verletzt werden. Unsererseits besteht keine Nachprüfungspflicht. Von etwaigen Ansprüchen Dritter sind wir durch den Käufer/Besteller klag- und schadlos zu stellen. 

 

5. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Entwürfen. Einrichtungen und anderen internen Unterlagen, die von uns oder in unserer Regie angefertigt werden, behalten wir das Eigentums- und Urheberrecht. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. 

 

6. Vom Käufer/Besteller zur Verarbeitung bereitgestellte Teile müssen zeichnungsgerecht sein. Etwaige Kosten für Nachbearbeitung oder Rücksendung gehen zu seinen Lasten. 

 

7. Bei Abweichung von einzelnen unserer Bedingungen - infolge besonderer Abmachungen - bleiben die übrigen unberührt. 

 

III. Preis

Nur die von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind verbindlich. Erfahren die für die Preise maßgeblichen Faktoren in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferzeitpunkt Änderungen, sind wir zur Preisberichtigung berechtigt. 

 

IV. Lieferung

1. Die Liefertrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung und Eingang einer zu leistenden Anzahlung. Sämtliche Terminangaben erfolgen nach bestem Ermessen, sind jedoch nur annähernd für uns verbindlich. Für eine Überschreitung der Fristen können wir nicht haftbar gemacht werden. Verzugsstrafen und Schadenersatzanspruche aller Art einschließlich Folgeschäden sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig 

 

2. Im Verzugsfall kann uns der Käufer/Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf derselben kann er bezüglich der nicht gelieferten Ware vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 

 

3. Behinderung durch höhere Gewalt (z.B. Feuer, Explosion, Überschwemmung, Streik, Aufruhr, behördliche Maßnahmen usw.) bei uns oder bei Unterlieferanten entbinden uns von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung; wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Umstände dies erfordern. Der Käufer/Besteller kann von uns die Mitteilung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer/Besteller zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerung, Liefereinstellung oder Rücktritt sind in jedem Falle ausgeschlossen. 

 

4. Die Liefertrist ist eingehalten. wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand abgenommen, dem Spediteur oder Frachtführer übergeben, zur Verladung bereitgestellt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 

 

5. Abrufauftrage können nur im Rahmen der Herstellungsmöglichkeiten zur Ausführung gelangen. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart wurde. 

 

V. Versand

1. Bei allen Lieferungen -auch Teillieferungen- geht die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, auf den Käufer/Bestelter über, sobald die Sendung unser Werk verlassen hat, innerhalb des Werkes einem Dritten zur Beförderung übergeben ist oder der Käufer/Besteller die Anzeige der Versandbereitschaft erhalten hat. Erfolgt seitens des Käufers/Bestellers eine Abnahme im Werk, geht die Gefahr mit der Abnahme auf ihn über. Der Gefahrenübergang tritt auch dann ein, wenn FOB, CIF, C&F oder ähnliche Klauseln oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurden. 

 

2. Versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgenommen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers/Bestellers einzulagern und als geliefert zu berechnen 

 

3. Soweit keine Sondervereinbarungen getroffen werden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich ab Werk. Die Kosten für den Transport der Ware trägt immer der Käufer/Besteller. 

 

4. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen nach unserer Wahl, jedoch ohne unser Obligo. 

 

VI. Zahlung

1. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, wie folgt zu leisten: 

30 Tage nach Rechnungsdatum - netto, 14 Tage nach Rechnungsdatum - 2% Skonto. Es wird kein Skonto gewährt, wenn und solange nicht alle übrigen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung voll erfüllt sind. Auch für Wechsel wird kein Skonto eingeräumt. 

 

2. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behalten wir uns in jedem Fall vor. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber unter Vorbehalt des Eingangs des vollen Betrages gutgebracht. Eingereichte Wechsel dürfen eine Laufzeit von 90 Tagen nicht überschreiten. Sofern wir Wechsel entgegennehmen, gehen Diskont-, Bank- und Einziehungsspesen zu Lasten des Käufers/Bestellers. Wir übernehmen keine Gewahr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. 

 

3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank/EZB zu berechnen. 

 

4. Falls der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder sich als kreditunwürdig erweist, sind wir berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung von Schadensersatz, noch offenstehende Forderungen fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheiten für unterwegs befindliche und noch vorgesehene Lieferungen zu verlangen, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen und/oder von noch laufenden Abschlüssen -ohne daß es einer Fristsetzung bedarf- ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer/Besteller erwachsen daraus keine irgendwie gearteten Ansprüche. 

 

5. Bei Teillieferungsverträgen gilt jede Teillieferung als ein Geschäft für sich. Wenn der Käufer/Besteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich einer Teillieferung nicht nachkommt, so sind wir von weiteren Lieferungen befreit, unbeschadet einer Ersatzpflicht des Käufers/Bestellers hinsichtlich der nicht zur Durchführung kommenden Lieferungen. 

 

6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung gegen etwaige Gegenansprüche durch den Käufer/Besteller sind ausgeschlossen. 

 

 

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